Compliance Verstoß in der „Trauzeugen-Affäre“

Bei der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, war der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen beteiligt, obwohl Schäfer sein Trauzeuge ist. „Ein klarer Verstoß gegen Compliance-Regeln, betonte Habeck im Ausschuss wie danach vor den Kameras“. Habeck kündigt eine beamtenrechtliche Prüfung des Falles an, hält aber noch zu Graichen und „sieht ihm den Compliance-Fehler“ politisch nach. (Quelle: www.tagesschau.de)

Auch Christoph Mestmacher, ARD Berlin, sieht einen klaren Compliance-Verstoß gegen die Compliance-Regeln, die für Bundesministerien gelten, vorliegen. Darin heißt es, dass private und dienstliche Interessen strikt getrennt werden müssen und bei Kollision dieser der entsprechende Vorgesetzte sofort informiert werden muss. Da das nicht passiert sei, ist dieser Compliance-Verstoß nicht unerheblich, betont Mestmacher.

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