Klimaexpertin Prof. Angela Oels über Macht und Diskurs in der Klimapolitik

Die Weltklimakonferenz 2024 in Baku ist kürzlich zu Ende gegangen. Eines der zentralen Ergebnisse: Bis 2035 sollen Industriestaaten 300 Milliarden US-Dollar jährlich an die Entwicklungsländer zahlen, damit diese ihre Klimaschutzmaßnahmen finanzieren können.

Prof. Dr. Angela Oels ist Politikwissenschaftlerin an der Uni Augsburg mit dem Schwerpunkt Klimapolitik und hat mit einem sogenannten "virtual badge" an der UN-Klimakonferenz teilgenommen und war mit ihrem Vortrag „Macht und Diskurs in der internationalen Klimapolitik“ zu Gast bei der Future-Skills-Vortragsreihe des ZWW.

Rückblick auf den Vortrag von Prof. Dr. Angela Oels

Die Professorin ist auch Vorsitzende des Deutschen Klima Konsortiums und beleuchtete die Dynamiken und Machtstrukturen, die globale Klimaverhandlungen prägen. Sie stellte zentrale Fragen zur Verantwortung und Kostenverteilung und zeigte, wie Macht und Diskurse diese beeinflussen.

Das Pariser Klimaabkommen als Grundlage

Das Pariser Klimaabkommen markiert einen Meilenstein in der globalen Klimapolitik. Ziel ist es, die Erderwärmung deutlich unter 2°C zu halten. Länder definieren eigene Klimaziele (NDCs), die alle fünf Jahre überprüft werden.

Klimawandel Schäden und Verluste: Wer zahlt?

Doch wer trägt die Kosten, wenn der Klimawandel Schäden und Verluste verursacht? Diese Frage ist zentral für die Debatte.

Schäden werden in zwei Kategorien unterschieden:

• Ökonomische Schäden entstehen durch unzureichende Anpassung.
• Nicht-ökonomische Verluste übersteigen die Anpassungsmöglichkeiten.

Die Verantwortung für diese Kosten führt zu Diskussionen über Gerechtigkeit und Macht.

Macht als Kernfrage

Prof. Dr. Angela Oels griff auf Michel Foucaults erweitertes Machtkonzept zurück: Macht ist nicht nur repressiv, sondern auch produktiv und allgegenwärtig. Sie schafft die Diskurse, die festlegen, welche Themen wie verhandelt werden.

Dies wurde besonders bei der Frage nach der Kostenverteilung deutlich. Drei Prinzipien prägen die Debatte:

• Verursacherprinzip: Wer den Klimawandel verursacht, zahlt.
• Leistungsfähigkeitsprinzip: Wer mehr Mittel hat, trägt höhere Kosten.
• Profitprinzip: Wer profitiert hat, zahlt.

Im Zentrum stehen das Verursacher- und Leistungsfähigkeitsprinzip.

Kritik an COP29: Machtspiele und Interessen

Die aktuelle Klimakonferenz COP29 zeigte die Machtasymmetrien in den Verhandlungen:

• Gastgeberland Aserbaidschan: Fossile Energie macht 48 % des BIP aus.
• Einfluss fossiler Industrie: 1.700 Vertreter/-innen waren anwesend.
• Benachteiligung von Entwicklungsländern: Diese wurden teils aus Verhandlungen ausgeschlossen, während Saudi-Arabien Verhandlungstexte mitgestaltete.

Diskurskoalitionen in der Klimafinanzierung

Vier Diskurskoalitionen prägen die Klimafinanzierung:

• Effiziente Nutzung vorhandener Gelder
• Leistungsfähigkeitsprinzip
• Bedarfsgerechte Finanzierung nach Schäden
• Historische Verantwortung (Verursacherprinzip)

NCQG-Beschluss: Ein kontroverser Meilenstein

Der Beschluss zu neuen Klimafinanzierungszielen zeigt die Konflikte:

• Entwicklungsländer bezifferten ihren Bedarf auf 1,3 Billionen US-Dollar jährlich.
• Industrieländer sagten lediglich 300 Milliarden zu, ohne klare Definitionen, was als Klimafinanzierung gilt.
• Die Entscheidung wurde trotz Kritik „durchgehämmert“, indem Entwicklungsländer umgangen wurden.

Konkurrenz der Diskurse

Abschließend hob Prof. Dr. Oels zwei konkurrierende Diskurse hervor:

• Pessimismus: „Es bringt ohnehin nichts.“
• Multilateralismus: „Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit.“

Sie betonte, dass die globale Zusammenarbeit entscheidend bleibt, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.

Fazit

Der Vortrag verdeutlichte, wie Macht und Diskurse die internationale Klimapolitik prägen. Trotz der Herausforderungen bleibt Multilateralismus nicht nur entscheidend, sondern der einzige Weg, um globale Klimaziele zu erreichen und eine gerechte Kostenverteilung zumindest anzustreben.

Wir danken Prof. Dr. Angela Oels für ihre spannenden Einblicke und Einschätzungen aus erster Hand und allen Teilnehmenden für ihr Interesse.

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